Allgemeine Geschäftsbedingungen der HOLLER Schotterwerke GmbH (Fassung Februar 2011)

Alle Lieferungen und Leistungen der HOLLER Schotterwerke GmbH erfolgen aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen:


1. Lieferungen erfolgen nur auf Grund dieser Geschäftsbedingungen, die durch Auftragserteilung vollinhaltlich anerkannt gelten und für HOLLER und den Besteller verbindlich sind. Sie gelten auch für alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Nachlieferungen. Abweichungen bzw. Ergänzungen zu den Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HOLLER. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, selbst dann nicht, wenn in diesen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt wird.

2. Gegenstand der Lieferung sind Sand , Kies und Splittmaterialien. Bei Bestellung und Lieferung von CE-NORM gemäßen Sand, Kies und Splittmaterialien garantiert HOLLER, dass diese die in der Norm angegebenen Eigenschaften haben. Erfolgt am Lieferschein keine Bezeichnung nach CE-NORM, so handelt es sich um Material durchschnittlicher Qualität und Güte.

3. Mündlich vereinbarte Liefertermine bzw. Lieferfristen sind freibleibend. HOLLER ist erst dann im Verzug, wenn schriftlich eine 24 stündige Nachfrist gesetzt wurde. Für Schäden infolge Termin bzw. Fristüberschreitung haftet HOLLER nur im Falle grober Fahrlässigkeit. Für den Fall des Annahmeverzuges geht die Gefahr auf den Besteller über und HOLLER ist berechtigt Lagergebühren zu verrechnen.

4. Für jeden einzelnen Auftrag oder Abruf bleibt die Vereinbarung der Lieferfrist vorbehalten. Im Falle höherer Gewalt geht die Überschreitung der Lieferfrist zu Lasten des Bestellers. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche für verzögerte Lieferungen ausgeschlossen.

5. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers; dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten im Preis inbegriffen sind, ferner unabhängig davon, von wem der Transport durchgeführt wird, es sei denn, der Lieferer hat die Auswahl des Transporteurs nicht mit der erforderlichen Sorgfalt getroffen. Stehzeiten des Fuhrwerkes oder Waggonstandzeiten, die durch Verzögerungen entstehen, welche der Besteller zu verantworten hat, gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Bei Lieferung durch HOLLER müssen diese auf guter und ausreichend befestigter Straße an die Übergabestelle heranfahren können. Die Entladung muss unverzüglich bei Ankunft auf der Baustelle möglich sein. HOLLER fährt von der öffentlichen Straße an die Entleerstelle nur unter der Voraussetzung und unter der ausdrücklichen Zusicherung des Bestellers, dass diese Strecke für das Befahren durch Fahrzeuge HOLLERS geeignet ist. Von der Zufahrt ausgehende Gefahren und Zufälle sind vom Besteller zu vertreten.

7. Die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten HOLLER gegenüber als zur Abnahme und zur Bestellung bevollmächtigt. Liegt eine solche Bevollmächtigung nicht vor, haftet der Unterzeichner des Lieferscheines persönlich. Die Aufzeichnungen des Lieferscheines sind auch dann maßgebend, wenn infolge Abwesenheit des Bestellers, seines Bevollmächtigten oder einer seiner Leute der Lieferschein nicht unterfertigt wird.

8. Der Besteller hat die von HOLLER angelieferten Materialien vor Verwendung/Verarbeitung zu prüfen und HOLLER bei sonstigem Verlust von Gewährleistungs und Schadenersatzansprüchen von allfälligen Mängeln unverzüglich zu verständigen; die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate (dies gilt nicht für Verbraucher). Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die gelieferten Materialien der Bestellung entsprechen, jedoch für den beabsichtigten Zweck nicht geeignet ist. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels obliegt dem Besteller/Käufer (dies gilt nicht für Verbraucher). Bei behebbaren Mängeln steht es HOLLER frei, entweder eine angemessene Minderung des Entgelts oder die Verbesserung oder den Nachtrag des Fehlenden zu erfüllen.

9. HOLLER haftet für Schäden nur im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes. Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Ersatz von Schäden, die auf eine mangelhafte oder verspätete Lieferung zurückzuführen sind, ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – ausgenommen bei PersonenSchäden – der Ersatz für entgangenen Gewinn, FolgeSchäden oder für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter wird ausgeschlossen. Der Ersatz für Schäden, aus welchem Grund auch immer, beschränkt sich maximal auf EUR 10.000,-- für jedes schadensverursachende Ereignis. Bei einem Fakturenwert unter EUR 10.000,-- sind Schadenersatzansprüche der Höhe nach mit dem Fakturenwert der gelieferten Materialien begrenzt. Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind jedenfalls mit dem Fakturenwert begrenzt.

10. Die Preise gelten grundsätzlich ab Werk. Die Preiserstellung erfolgt auf Grund der am Tage der Anbotserstellung geltenden Kostenbestandteile. Sollten sich diese ändern, dann ändern sich verhältnismäßig auch die Preise. Die Preisangabe gilt für die im Lieferschein angeführte Maß oder Gewichtseinheit.

11. Die für die Lieferungen zu entrichtenden Entgelte sind an dem der Auslieferung folgenden Tag zur Zahlung fällig. Von HOLLER gewährte Skonti sind den Fakturen zu entnehmen. Skontofristen verstehen sich ab Fakturendatum. Skonti dürfen nur dann abgezogen werden, wenn nicht andere Forderungen aus Lieferungen oder Verbindlichkeiten aus Wechseln offen sind. Bei Überschreitung des in der Faktura angegebenen Nettozahlungszieles werden Verzugszinsen ab dem Tage der Lieferung von 4 % über der jeweiligen Bankrate, mindestens aber 12 % p.a., in Anrechnung gebracht. Bei Zahlungsverzug hat der Besteller auch die Kosten außergerichtlicher Mahnung zu ersetzen. Für die Verrechnung gelten die Maße und Gewichte laut Lieferschein.

12. Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher mit der Lieferung im Zusammenhang stehenden Forderungen im Eigentum von HOLLER. Werden die Materialien verarbeitet oder mit anderen Gegenständen verbunden, ist HOLLER Miteigentümer an der neuen Sache in Höhe des Anteils, der sich aus dem Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Der Besteller ist berechtigt, die Materialien im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzugeben, solange er mit der Zahlung nicht in Verzug ist. Mit Materialien von HOLLER hergestellte (Bau-)Werke dürfen erst nach vollständiger Zahlung der Forderungen HOLLERS übergeben werden. Der Käufer tritt bereits jetzt ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller Forderungen HOLLERS mit allen Nebenrechten an HOLLER ab, und zwar in Höhe des Wertes der Lieferung HOLLERS. Dies gilt entsprechend bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung. Werden Materialien von HOLLER oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstückes eines Dritten, so tritt der Käufer schon jetzt seine dafür erworbenen Forderungen, die auch seine übrigen Leistungen decken können, mit allen Nebenrechten an HOLLER ab, und zwar in Höhe des Wertes der Materiallieferung HOLLERS.

13. Soweit von HOLLER gefordert, hat der in Verzug geratene Käufer die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen, HOLLER die zur Geltendmachung der Rechte HOLLERS gegen seine Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Materialien darf der Käufer weder verpfänden, noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, das Eigentumsrecht HOLLERS geltend zu machen und HOLLER unverzüglich zu verständigen. Bei Lieferungen in laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung HOLLERS. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer. Bei Zahlung durch den Debitor Zessus ist HOLLER berechtigt, die entstandenen Kosten der Einforderung vom Besteller/Käufer zu fordern.

14. Die Nichteinhaltung des Zahlungszieles berechtigt HOLLER, den vollen Listenpreis bzw. gewährte Nachlässe nachzuverrechnen. Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles werden alle HOLLER gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen, insbesondere auch gestundete, fällig. HOLLER ist in diesem Fall berechtigt, von allfälligen offenen Aufträgen und den sich daraus ergebenden Lieferverpflichtungen zurückzutreten.

15. Der Stornierung eines Auftrages muss HOLLER schriftlich zustimmen. Für diesen Fall ist HOLLER berechtigt, 10 % der Auftragssumme als Stornoentgelt zu verrechnen. Die Geltendmachung darüberhinausgehender gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt. Gleiches gilt für den Fall des unberechtigten Vertragsrücktritts durch den Besteller. Werden Materialien auf Wunsch individuell für den Besteller hergestellt/gemischt o.ä. ist ein Auftragsstorno nur unter Bezahlung der vollen Auftragssumme möglich. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche (etwa für Entsorgungskosten u.ä.) bleibt vorbehalten.

16. Der Besteller/Käufer stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Buchhaltung, Verrechnung und Kundenevidenz oder anderer laut geltendem Recht zulässiger Zwecke zu. Der Besteller/Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine Daten für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und stimmt der Übermittlung von Werbung HOLLERS, unter anderem auch per E-Mail, zu. Eine Weitergabe von HOLLER erfolgt nur in dem Rahmen, welchen die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen erlauben, wenn ein Auftrag eines Gerichts oder einer Behörde vorliegt bzw. um gesetzliche Bestimmungen einhalten.

17. HOLLER ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, an der Entladestelle in angemessener Größe Werbung anzubringen, ohne dass hiefür ein Entgelt an den Besteller/Käufer zu leisten ist.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Güssing (dies gilt nicht für Verbraucher). Es gilt österreichisches Recht; nicht anzuwenden sind jedoch die nichtzwingenden Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über internationalen Warenkauf). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der weiteren Bestimmungen dieser AGB. An die Stelle der unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit beschränkten Klausel treten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.